Transparenz in Sinzing

Hier dokumentieren wir wichtige Vorgänge aus dem Gemeinderat und ordnen sie ein. Für uns gehört Transparenz zur demokratischen Verantwortung.

Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2026: Rederecht & Tempo 30 auf der Bahnhofstraße

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung kam es zu mehreren Vorgängen, die wir hier sachlich dokumentieren möchten. Es betrifft das Bürger-Rederecht sowie unseren Antrag zur Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Bahnhofstraße.

1. Bürger-Rederecht: Beschneidung des öffentlichen Rederechts für Bürger

Mehrere Bürgerinnen und Bürger wollten sich vor der Sitzung zum Thema „Tempo 30 auf der Bahnhofstraße“ äußern. Ihnen wurde das Rederecht mit der Begründung verweigert, dass zu Themen der Tagesordnung nicht gesprochen werden dürfe.

Ein Blick in die gültige Geschäftsordnung der Gemeinde Sinzing zeigt jedoch Folgendes. In §30 Abs. 2 heißt es:

„Die Bürger erhalten bei jeder Sitzung die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Die Bürger mit Wortmeldungsabsichten haben dies vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Die Wortmeldungen selbst sollen vor Beginn der öffentlichen Sitzung erfolgen. Damit soll eine eindeutige Abgrenzung von der eigentlichen Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat und damit eine nach Art. 30 Abs. 1 GO unvereinbare Einflussnahme auf den Entscheidungsvorgang des Gemeinderates vermieden werden.“

Ein generelles Verbot, zu späteren Tagesordnungspunkten Stellung zu nehmen, lässt sich daraus nicht ableiten. In der Praxis wurde dieses Rederecht in Sinzing in den vergangenen Jahren auch regelmäßig bei aktuellen Themen genutzt, über die anschließend beraten und abgestimmt wurde.

In der übergeordneten Bayerischen Gemeindeordnung ist ein solches Rederecht weder ausdrücklich vorgeschrieben noch untersagt. Es ist eine kommunale Entscheidung, dieses Beteiligungsformat zu ermöglichen. In Sinzing ist es in der Geschäftsordnung verankert.

Für uns gehört das Rederecht zur lebendigen demokratischen Kultur. Bürgerbeteiligung stärkt Entscheidungen, sie schwächt sie nicht.

2. Unser Antrag auf Tempo 30 in der Bahnhofstraße

Wir haben fristgerecht einen Antrag zur sofortigen Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Bahnhofstraße eingereicht. Ziel ist es, die Sicherheit auf diesem engen und stark frequentierten Abschnitt jetzt, rechtzeitig zu Beginn der Fahrradsaison, zu erhöhen.

Zunächst wurde unser Antrag nicht auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung gesetzt. Erst nach Nachfrage und Aufforderung wurde er ergänzt.

Nach §20 Abs. 1 der Geschäftsordnung sollen rechtzeitig eingegangene Anträge möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

Zudem wurde die aktualisierte Tagesordnung der Öffentlichkeit erst einen Tag vor der Sitzung zugänglich gemacht. Laut Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung sowie §20 Abs. 1 der Geschäftsordnung muss die Öffentlichkeit und die Presse rechtzeitig drei Tage vor der Sitzung informiert werden.

3. Nichtbefassungsantrag: Keine Diskussion über unseren Antrag „Tempo 30“

In der Sitzung selbst stellte die CSU einen sogenannten Nichtbefassungsantrag. Mit den Stimmen von CSU und einigen Freien Wählern wurde beschlossen, unseren Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründet wurde dies mit dem Argument, zunächst weitere Fakten prüfen und eine Verkehrsschau (mit der Polizei) abwarten zu wollen. Eine inhaltliche Diskussion fand dadurch nicht statt.

Bemerkenswert ist: Bereits 2021 und 2022 haben wir Anträge zur Einführung von Tempo 30 auf der Bahnhofstraße gestellt. Beide wurden z.T. mit knapper Mehrheit abgelehnt. In den vergangenen vier Jahren wäre ausreichend Zeit gewesen, eine Verkehrsschau durchzuführen.

4. Worum es uns in der Bahnhofstraße geht

Unser Anliegen ist klar:

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – sofort.

Die Bahnhofstraße ist eng, stark befahren und wird täglich von Schülerinnen und Schülern, Pendlern, Radfahrern, Fußgängern sowie Bussen und Autos genutzt.

Tempo 30 reduziert Bremswege, senkt Unfallrisiken und erhöht die Reaktionszeit. Es ist eine schnell umsetzbare Maßnahme mit unmittelbarer Wirkung.

Genau darum geht es uns:

  1. Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Tempo 30, bessere Beleuchtung, Sanierung der Fahrbahn. Sind sofort umzusetzen.
  2. Erhaltung der wertvollen schattenspendenden Alleebäume.
  3. Kostenbewusste Mittelverwendung.

Wir wollen kurzfristig einen pragmatischen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit einleiten. Mittelfristig soll unter Einbeziehung von Verkehrs- und Umweltexperten eine Lösung gefunden werden.

Unser Fazit

Transparenz, Beteiligung und sachliche Diskussion sind zentrale Elemente kommunaler Demokratie. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger gehört werden und sicherheitsrelevante Themen offen beraten werden.

Sinzing gestalten wir gemeinsam.

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